Pressemitteilung vom 15.02.2021
HNA Bericht vom 11.02.2021 – Jugendpflege Lohfelden mit aufsuchender Jugendarbeit
Die CDU Lohfelden sieht in dem HNA Bericht vom 11.02.2021 eine Bestätigung darin, dass ihre Forderungen an die Lohfeldener Jugendpflege teilweise Beachtung gefunden haben. Gerade in Bezug auf die aufsuchende Jugendarbeit hat hier wohl ein Umdenken stattgefunden. „Was Herr Schellhorn zu diesem Thema berichtet, stimmt uns positiv“, so Dominik Haferburg, „auch wenn wir uns diese Tätigkeit, nicht nur während der Corona Zeit, schon viel früher und öfters gewünscht hätten, so kann das eine gute Entwicklung für die Zeit nach dem Lockdown sein“.
Allerdings muss auch dringend das stationäre Angebot für Jugendliche auf seine Aktualität und Attraktivität hin überprüft werden, sind die in der Vergangenheit beworbenen Angebote noch zeitgemäß und erreichen die Jugendlichen? Diese Frage stellt sich Dominik Haferburg und „wir haben es doch mit einer sehr dynamischen und mobilen Jugend zu tun, wie stellt sich die hauptamtliche Jugendpflege darauf ein?“
Gerne würden wir gerade jetzt, wo es nach Aussagen von Herrn Schellhorn nur ein eingeschränktes Angebot an Jugendarbeit gibt, mit der Jugendpflege in den aktiven Austausch gehen. „Wir hätten uns in den vergangenen Lockdown Wochen die Aktivierung des am 11.12.2020 vom Bürgermeister Jäger zugesagten virtuellen runden Tisches gewünscht“ so Haferburg und weiter „jetzt ist doch die beste Gelegenheit in die Diskussion für die Zukunft, die Zeit nach Corona einzusteigen“. Leider wird diese Möglichkeit ignoriert und genau wie der Bericht der Jugendpflege im November bzw. Dezember 2020 nur halbherzig von der Jugendpflege umgesetzt bzw. diskutiert. Hier hat die Jugendpflege anscheinend kein Interesse an der Teilhabe der Kommunalpolitiker an ihrer Arbeit. „Dieses für uns nicht nachvollziehbare Verhalten sollte auch bei Bürgermeister Jäger, als Vorgesetzten der Jugendpfleger, für Verwunderung sorgen, und diese Verweigerungshaltung der Jugendpflege kritisch hinterfragen“.
Pressemitteilung vom 28.01.2021
20.000 FFP 2 Masken für Lohfelden – SPD Antrag als Werbeaktion?
Die CDU Lohfelden sieht in dem SPD Antrag zur kostenlosen Verteilung von 20.000 FFP 2 Masken (siehe HNA Bericht vom 27.01.21) eine Werbeaktion auf Kosten der Gemeinde. Einerseits sperrt sich die SPD Mehrheitsfraktion gegen einen verantwortungsvollen Sitzungsverlauf der gemeindlichen Gremien und anderseits spendiert sie, auf Kosten der Lohfeldener Allgemeinheit 20.000 FFP 2 Masken den Bürgern. In der Antragsbegründung wird der hohe Inzidenzwert in der Gemeinde als Grund vorangestellt, aber in öffentlichen Diskussionen wird dieser ignoriert!
Dominik Haferburg „Gegen einen verantwortungsbewußten Umgang im Rahmen der Corona Pandemie hat niemand etwas einzuwenden, aber vorgezogene Wahlgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit sind unseriös. Schließlich werden die geschätzten Kosten in Höhe von € 16.000,00 aus kommunalen Mitteln der Gemeinde, also der Bürger, bezahlt“.
Besonders ärgerlich ist die, mit diesem Antrag verbundene, geplante Verteilaktion zu sehen, so Haferburg, „die Einbeziehung der Gemeindeverwaltung, die mit der aktuellen Corona Situation und den Vorbereitungen zur Kommunalwahl schon ordentlich eingebunden ist, sowie Schulen, Kitas, Ärzte, Pflegedienste und der Post zur Verteilung an die Bürger ist unverständlich und unverschämt!“ „Geschenke mit Geld von anderen versprechen und dann auch noch von anderen verteilen lassen hat mit sozialen Aspekten nichts mehr zu tun.“
Es gibt die entsprechenden Möglichkeiten von Bund, Land und Verbänden zum Erhalt von kostenlosen FFP 2 Masken für die Bürger, warum dann noch diese Aktion? „Die SPD Mehr-heitsfraktion sieht sich hier als Wohltäter, aber ist sie das wirklich? Diese Frage muss sie sich gefallen lassen, denn nur werbewirksame, öffentliche Aktionen und keine Bereitschaft zur grundlegenden Verhaltensänderung in Zeiten der Pandemie sind kein gutes Vorbild“ so Haferburg abschließend.
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Pressemitteilung vom 16.01.2021
CDU Lohfelden gegen umfangreiche Tagesordnung bei aktuellen Gremiensitzungen in der Corona Pandemie
Gemeinsame Pressemitteilung von Reiner Franz (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Dominik Haferburg (stellv. Fraktionsvorsitzender):
Die Anzahl der Tagesordnungspunkte von 10 im Haupt- und Finanzausschuß, sowie 13 in der Gemeindevertretung während der Corona Pandemie sieht die CDU Lohfelden nicht nur sehr kritisch, sondern auch schon fahrlässig. Das Pandemiegeschehen, mit den seit Monaten konstanten hohen Infektionszahlen und Todesfällen, der Lockdown und die daraus resultierenden Existenzängste in Gewerbe und Handel, werden von dem Vorsitz-enden der Gemeindevertretung mit dem Argument, dass Gremiensitzungen erlaubt sind, ignoriert.
Reiner Franz: „Auch wenn diese Sitzungen erlaubt und im Rahmen der Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung nötig sind, so können diese auch auf die nötigsten Themen und somit Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Das Thema Vorsterstraße mit allen seinen Auswirkungen muss jetzt nicht zwingend in eine Richtung entschieden werden, die im Nachhinein vielleicht nicht die beste Lösung war“.
Dominik Haferburg weiter: „Wir von der CDU Fraktion haben unsere Anträge bis auf weiteres zurück gezogen und wollen uns nur auf die Verwaltungsvorlagen beschränken. Somit kann der Gemeindevorstand und die Verwaltung die kommunalen Aufgaben weiterhin erfüllen“.
Eine Sondierung im Vorfeld, ob es bei der SPD Fraktion eine Bereitschaft zur Rücknahme ihrer Anträge gibt, verlief leider negativ. „Somit mussten wir in den Ausschüssen, über einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung, einen weiteren Versuch starten doch noch die Tagesordnung auf das Nötigste, die Einbringung des Haushalts, zu reduzieren, leider wurde auch dies von der SPD Mehrheit abgelehnt“ so Reiner Franz.
Und Dominik Haferburg ergänzt: „Wenn man sich mit den SPD Anträgen auseinandersetzt und dann die Erkenntnis bekommt, dass die Themen obsolet bzw. gar nicht zutreffend sind, dann kann schon der Eindruck entstehen, dass hier die Gemeindevertretung für Wahlkampfzwecke mißbraucht wird.“
Reiner Franz: „Die Angst vor einer Infektion ist bei vielen politisch Aktiven, auch aufgrund des Alters und des aktuellen Infektionsgeschehens sehr groß. Es geht hier nicht um Sitzungsverweigerung, aber die Gesundheit eines jeden Bürgers ist das höchste Gut und dies gilt es zu schützen. Wir haben eine Vorbildfunktion, daher möchten wir, die CDU Fraktion, die Kolleginnen und Kollegen, die Gäste und die Verwaltungsangestellten nicht unnötig gefährden und unsere Anwesenheit bei den Sitzungen auf ein Minimum an Personen und Zeit reduzieren.“
„Man kann viel im Vorfeld virtuell besprechen, auch mit externen Fachleuten, den Verwaltungsmitarbeitern und sich dann bei den verpflichtenden persönlichen Zusammenkünften kurzfassen. Leider ist dies in dieser Gemeindevertretung, bei der SPD Mehrheit, nicht möglich“ so Dominik Haferburg abschließend.
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Pressemitteilung vom 10.12.2020
Rücktritt Birgit Kaiser-Wirz vom Vorsitz HFA
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lohfelden, Birgit Kaiser-Wirz (CDU) ist am vergangenen Montag als Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lohfelden mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie habe ich in der vergangenen Woche dem Gemeindevertretungsvorsitzenden, sowie den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der U2L Vorschläge zur Gestaltung der Gremiensitzungen in den kommenden Monaten, insbesondere im Dezember gemacht. Unter anderem habe ich vorgeschlagen, in der kommenden Sitzung nur den Haushaltsplan 2021 einzubringen. Die Einbringungsrede des Bürgermeisters sollte in diesem Jahr in schriftlicher Form dem Haushaltsplan beigefügt werden, so dass die Mitglieder der Gemeindevertretung lediglich die Unterlagen entgegennehmen und dann den Saal wieder verlassen“, so Kaiser-Wirz. Sie führt fort, dass in der Dezembersitzung keine weiteren Verwaltungsvorlagen, sondern lediglich 6 Anträge der SPD und der CDU Fraktion auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung stünden. Um Kontakte in der jetzigen Zeit so gering wie möglich zu halten und mit Rücksicht auf die Gesundheit der ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen sollte man gerade die Dezembersitzung so kurz wie möglich halten und die Anträge der Fraktionen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, die CDU Fraktion jedenfalls sei dazu bereit. Würde die SPD diesen Schritt auch tun, dann könne man die Ausschusssitzungen, am Dienstag komplett ausfallen lassen und am Donnerstag in der Gemeindevertretung eben nur den Haushaltsplan entgegennehmen. Kaiser-Wirz weiter: „Auf diesen, sowie auf meine weiteren Vorschläge zum Sitzungsablauf habe ich einhellige Zustimmung meiner Fraktion, sowie von der Fraktion der Grünen und der U2L bekommen. Der Gemeindevertretungsvorsitzende und die SPD Fraktion haben zunächst nicht reagiert.“ Der SPD Fraktionsvorsitzende hat danach Vorwürfe geäußert, „der Antrag stelle sich außerhalb des geltenden Kommunalrechts“ und hegte darüber hinaus die Vermutung, „dass die CDU Fraktion die Corona-Pandemie dazu nutzen wolle, um politisch unliebsame Themen von der Tagesordnung zu schieben“. Des Weiteren wurde Kaiser-Wirz aufgefordert, ihre Position nicht zu missbrauchen. Man würde ihre Position von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Damit nicht genug, Der SPD-Fraktionsvorsitzende belehrte sie auch noch darüber, dass es“ in der Demokratie eingespielte Spielregeln gibt, auf die man sich verlassen müsse.“ Kaiser-Wirz hingegen wolle die Regeln während des Spiels zu ihren Gunsten ändern, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage oder einen Notstand gäbe.
„So herablassend und beleidigend geht man nicht miteinander um!“ erklärt Kaiser-Wirz. „Ich habe lediglich Vorschläge gemacht, wie man angesichts der auch im Landkreis Kassel stetig ansteigenden Zahl der Corona-Infizierten, verantwortungsvoll die Gremiensitzungen für unsere Vertreter und Vertreterinnen gestalten kann. An einer sachlichen Diskussion war die SPD nicht interessiert. Es ist für mich im Laufe der letzten Monate immer unerträglicher geworden, mit der SPD im Haupt- und Finanzausschuss konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich habe nun die Reißleine gezogen und meinen Vorsitz in diesem Gremium niedergelegt.“
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Pressemitteilung vom 15.11.2020
CDU Lohfelden nominiert Kandidaten für Kommunalwahl 2021
Die Kandidaten der CDU Lohfelden für die Kommunalwahl im März 2021 stehen seit letzten Freitag fest. In einer Mitgliederversammlung unter Corona Hygienebedingungen wurde die Liste im Bürgerhaus Lohfelden von den anwesenden Mitgliedern beschlossen.
Als Spitzenkandidat führt der Gemeindeverbandsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Haferburg die Liste an. Auf
den weiteren Plätzen folgen, neben erfahrenen Gemeindepolitikern, auch Kandidaten die erstmalig ein Mandat übernehmen möchten.
„Es ist uns gelungen, Frauen und Männern aus allen Ortsteilen, sowie junge Menschen von der Jungen Union und Nicht-Parteimitglieder, zur Mitarbeit zu gewinnen“, so Dominik Haferburg und weiter, „erfreulicherweise seien acht der derzeitigen Mandatsträger der CDU Fraktion bereit, diese wichtige ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand auch zukünftig fortzusetzen.“
Bei der Auswahl habe man auch auf die berufliche Vielfalt der Bewerber geachtet und deren Interessen am örtlichen Geschehen. Mit den kommunal-politischen erfahrenen Mitgliedern und den Neueinsteigern folgt die CDU Lohfelden ihren Wahlkampfslogan „Lohfelden kann mehr, Zeit für Veränderungen“.
Die Kandidaten sind in der Reihenfolge der gewählten Liste:
Dominik Haferburg, Birgit Kaiser-Wirz, Paula Götze, Bärbel Fehr,
Kevin Czaja, Ruth Gundelach, Ralf M. Titze, Bettina Nieuwenhuis,
Silke Weißenborn, Michael Göbel, Jost Gundelach, Monika Fehr,
Ursula Kirsch, Martin Fischer, Florian Nethe, Thomas Wirz, Stephan Alex, Thorsten Klein und Pierre Schlosser.
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Pressemitteilung 29.08.2020
CDU Lohfelden stimmt gegen neues interkommunales Gewerbegebiet
Gemeinsame Pressemitteilung von Birgit Kaiser-Wirz (Fraktionsvorsitzende) und Dominik Haferburg (Vorsitzender Gemeindeverband):
Einer Voruntersuchung zur Gründung eines neuen interkommunalen Gewerbegebiets mit Kaufungen im Bereich Papierfabrik-Lindenberg konnte nach der Vorlage der Verwaltung nicht zugestimmt werden. Die im Vorfeld von der Verwaltung erfolgten Erklärungen zu der Situation mit den vor-handenen Gewerbeflächen rechtfertige zum jetzigen Zeitpunkt kein neues Gewerbegebiet. Insbesondere der Ausschluss zur Ansiedlung von weiteren Logistikunternehmen konnte nicht entkräftet werden. Hier steht für die CDU Lohfelden ganz klar die Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsbelastungen, Licht- und Lärmimmissionen im Vordergrund. Die Anwohner sind jetzt schon mit diesen Themen täglich konfrontiert.
Das dieses Gewerbegebiet zu neuen Gewerbesteuereinnahmen führt ist überhaupt nicht sicher und validierbar. In den letzten 10 Jahren und ganz aktuell ist diese Steuereinnahme für Kommunen nicht mehr kalkulierbar. Oftmals werden auch von Niederlassungen oder Start-up Unternehmen gar keine Gewerbesteuern gezahlt.
Unabhängig von der neuen Gewerbegebiet Planung bzw. der Vorunter-suchung hätten wir uns schon viel früher Gedanken und Ideen von der Verwaltung zur Vermeidung von diesen bereits bestehenden Belastungen der Anwohner gewünscht.
In Bezug auf die Verkehrssituation im Bereich Ochshausen-Lindenberg sieht die CDU eine große Problematik. Bereits 2018 hat die CDU Vorschläge zur Verkehrskonsolidierung und Umgestaltung der betreffenden Straßen gemacht, leider ist bis heute nichts umgesetzt worden. Die Verwaltung hat im Vorfeld des Antrags, nach eigener Aussage, bereits Gespräche zur Umwid-mung der Kreisstraße mit dem Kreis bzw. Hessen Mobil geführt, warum nicht schon 2018?
Die CDU Lohfelden kann sich viel mehr eine Erweiterung des bestehenden Wohngebiets Lindenberg in Richtung Kaufungen vorstellen und würde solch eine Voruntersuchung ausdrücklich begrüßen. Mit Wohnbauflächen würde auch die Versiegelung der Flächen weitaus geringer ausfallen und die neuen Anwohner zu einer weiteren Bereicherung im Gemeindeleben führen.
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Pressemitteilung vom 17.11.2019
Besuch in Brüssel
Die CDU Lohfelden hat eine selbstorganisierte Fahrt zur Vertretung des Landes Hessen in
der EU in Brüssel durchgeführt. Der 3-tägige Besuch in Brüssel wurde mit einem
interessanten Programm durch die Vertretung unterstützt. Besonders zu erwähnen ist ein
Besuch im Europäischen Parlament und ein Gespräch mit dem MdEP Prof. Dr. Sven
Simon als gewählten Wahlkreis Vertreter. Weiterhin nahm sich Europastaatssekretär Mark
Weinmeister Zeit für die Gruppe und berichtete über den politischen Alltag in der EU.
„Wir sind sehr froh und dankbar über die Unterstützung und Organisation dieser Kurzreise
durch Herrn Friedrich von Heusinger als Leiter der Vertretung. Die Gesprächstermine mit
MdEP Prof. Dr. Simon und Europastaatssekretär Weinmeister haben uns die Arbeit in der
EU im Allgemeinen und dieser beiden Regionalvertreter sehr fundiert vermittelt. Auch das
allgegenwärtige Thema in Brüssel, der Brexit und die Auswirkungen auf die EU bis hin zu
uns in der Gemeinde Lohfelden wurden diskutiert.“
So der CDU Vorsitzende Dominik Haferburg und weiter…
„In der Hessischen Vertretung waren wir geladene Gäste bei einer von Herrn Friedrich von
Heusinger organisierten Veranstaltung zum Thema „Spanien hat gewählt“ und konnten
das politische Leben in der EU direkt erleben. Eine tolle Gelegenheit für uns, um auch
kommunale Themen aus Lohfelden zu diskutieren.“
Die Informationen zur Gestaltung der EU und den persönlichen Gesprächen mit den hochrangigen
EU-Vertretern haben uns für die kommunale Arbeit vor Ort weiter gut vorbereitet
und persönlich weiterentwickelt. Die CDU Lohfelden wird über diese Erfahrungen und
Eindrücke bei einer der nächsten Veranstaltungen vor Ort umfangreich informieren.
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Pressemitteilung vom 04.05.2019
Keine Wahlwerbung mit Hohlkammerplakaten mehr
Die CDU Lohfelden wird ab sofort keine Hohlkammerwahlplakate aus Kunststoff mehr in diesem und zukünftigen Wahlkämpfen einsetzen. Weiterhin wird auf den Einsatz von Kabelbindern, die zum Befestigen von diesen und anderen Plakaten verzichtet. Es werden auch weiterhin Wahlkampfplakate zum Einsatz kommen, allerdings mit solchen aus Papier, die mit Tapetenkleister auf vorhandene Holzständer aufgeklebt sind. Die Befestigung erfolgt mit wiederverwendbaren Bindedraht.
„Wir wollen vor Ort einen aktiven Beitrag zur Vermeidung von Kunststoffmüll leisten! Gerade bei einem temporären Einsatz der Hohlkammerplakate im Wahlkampf, ohne weitere Verwendung danach, ist dies eine gute Möglichkeit auf Kunststoff zu verzichten. Auch auf den Einsatz von Kabelbindern aus Kunststoff kann durch eine bewährte Alternative, Bindedraht der mehrmals genutzt wird, verzichtet werden.“
So der CDU Vorsitzende Dominik Haferburg und weiter…
„Leider hat auch der Vandalismus an den aufgehangenen und aufgestellten Wahlwerbe-plakaten in den letzten Jahren zugenommen. Alternative Plakatständer können im Ver-gleich zu den Hohlkammerplakaten nachgearbeitet werden. Zerstörte Hohlkammerplakate kommen in den Müll und werden durch neue ersetzt.“
Hier sieht die CDU Lohfelden auch eine Verbesserung für die öffentliche Wahlwerbung und regt eine Überarbeitung der entsprechenden Satzung für Wahlwerbung der Gemeinde vor.
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Pressemitteilung vom 13.04.2019
Besichtigung HNA Druckhaus
Gäste und Mitglieder der CDU Lohfelden besuchten am vergangenen Donnerstag das HNA Druckhaus in Waldau. Nach einer freundlichen Begrüßung durch Frau Lisa Stukenbrock von der HNA erfolgte eine multivisuelle Einführung in die Betriebsabläufe bei der HNA. Bei der anschließenden Führung von der Druckvorbereitung bis zum Versand der fertigen Zeitung konnten alle Bereiche der Zeitungsentstehung miterlebt werden. Da während dieser Zeit auch der Andruck der aktuellen Ausgaben begann, wurden auch die Abläufe in Echtzeit erlebt.
„Über die Herstellung unserer Tageszeitung macht man sich, wenn man sie in den frühen Morgenstunden aus dem Briefkasten nimmt, gar keine Gedanken. Ich bin beeindruckt von der Technik und den Menschen, die dies Nacht für Nacht ermöglichen“, so der CDU Vorsitzende Dominik Haferburg.
Zum Abschluß der 2-stündigen Führung, bei der viele Fragen von Frau Stukenbrock professionell beantwortet wurden, bedankten sich die Teilnehmer für diesen interessanten Abend. Dominik Haferburg fügte abschließend hinzu „…diese Möglichkeit zum Miterleben der Zeitungsherstellung ist eine tolle Idee und ein leserfreundliches Angebot der HNA“.
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Pressemitteilung 15.06.2018
Land Hessen fördert Sanierung der Kulturhalle in Lohfelden
Die Gemeinde Lohfelden saniert die Kulturhalle und nimmt dafür einen Zuschuss vom Land Hessen in Höhe von € 41.000,00 in Anspruch, so der Bericht in der HNA vom 13.06.2018. „In diesem Zusammenhang sollte die Gemeinde endlich alle Schilder an den gemeindlichen Gebäuden, so auch an der Kulturhalle, entfernen auf denen die kommunale Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung zu unrecht negativ dargestellt wird“, fordert der CDU Vorsitzende Dominik Haferburg.
Auf diesen Schilder aus dem Jahr 2015, die auf Beschluss der SPD Mehrheitsfraktion angeschafft und angebracht wurden, wird der Fortbestand oder die Qualität der Ein-richtungen durch die Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung als gefährdet dargestellt.
„Einerseits Zuschüsse gern annehmen und andererseits den Zuschussgeber öffentlich brüskieren, das passt nicht zusammen“, so Fraktionsvorsitzende Birgit Kaiser-Wirz und weiter „Wir hatten bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag an die Gemeindevertretung gefordert, die Schilder zu entfernen. Dies wurde jedoch wiederum von der SPD Mehrheitsfraktion abgelehnt“
Fakt ist, dass durch die finanzielle Unterstützung der Hessischen Landesregierung in den vergangenen Jahren unter anderem der Kunstrasenplatz im Nordhessenstadion, der Umbau der Bücherei Vollmarshausen zur KiTa, die Sanierung der Sporthalle Vollmars-hausen etc., erst von der Gemeinde realisiert werden konnten.
Einladung
Beschluss
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Pressemitteilung vom 02.04.2018
MdL Frau Astrid Wallmann zu Gast bei der CDU Lohfelden
Am Freitag, 06.04.18 wird die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Astrid Wallmann, über die Arbeit der Landtagsfraktion und des Petitionsausschuss berichten. Gäste sind zu der Veranstaltung im Gasthof Rode in Lohfelden, Ochshäuser Dorfstraße 12, ab 19:00 Uhr herzlich eingeladen.
„Direkte Informationen aus dem Hessischen Landtag und der CDU Fraktion werden von Frau Wallmann im direkten Dialog mit den Gästen ausgetauscht, so Dominik Haferburg und freut sich über den Besuch im Gemeindeverband Lohfelden“.
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Pressemitteilung vom 31.01.2018
CDU Lohfelden begrüßt Initiative von Bürgermeister Jäger
Die CDU Lohfelden begrüßt die Aussagen von Bürgermeister Uwe Jäger am 31.01. in der HNA zur Verkehrsentwicklung in Lohfelden. Allerdings möchte die CDU nicht noch eine Menge Wasser die Fulda bis 2030 runter fließen lassen und fordert schnelles und aktives Handeln der Gemeindeverwaltung. „Es müssen alle gemeindlichen Möglichkeiten zur Reduzierung und Vermeidung von unnötigen Verkehren, gerade im Bereich Schwerlastverkehr, getroffen werden“, so Dominik Haferburg, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes.
Die CDU Fraktionsvorsitzende, Birgit Kaiser-Wirz, weist auf einen Antrag zu genau diesem Thema in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2017 hin. Dieser wurde, wie so oft in der Vergangenheit, von der SPD Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Die CDU fordert neben technischen, baulichen und personellen Maßnahmen auch die Fortschreibung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplans. Dieser wurde vor Jahren erstellt und findet weder Beachtung noch Anwendung. Gerade die Situation von Lohfelden mit den umgebenden Autobahnen und Logistikbetrieben erfordert ein gemeinschaftliches Handeln aller Beteiligten. Diesem steht die CDU offen gegenüber und bietet eine aktive Mitarbeit, zum Beispiel bei einem runden Tisch an.
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Pressemitteilung vom 23.03.2018
CDU Lohfelden beantragt runden Tisch zur innörtlichen Verkehrssituation
Nach den Ankündigungen von Bürgermeister Uwe Jäger zur innerörtlichen Verkehrssituation fehlt der CDU ein konkreter Plan zur Verbesserung. „Es könne nicht nach dem Prinzip der Hoffnung weiter abgewartet werden, es müssen Ideen zu Konzepten entwickelt und umgesetzt werden, nur so kann der Schwerlast- und Durchgangsverkehr in Lohfelden organisiert werden“, so Dominik Haferburg.
Aus diesem Grund hat die CDU Fraktion in der Gemeindevertreter Sitzung vom 22.03.2018 einen Antrag zur Gründung eines runden Tisches eingebracht und auch konkrete Teilnehmer an diesem vorgeschlagen.
„Es gibt viele Lohfeldener Bürger und Fachleute, die sich mit diesem Thema beschäftigen und auch mit Ihren Erkenntnissen und Vorschlägen aktiv einbringen können“, so Dominik Haferburg weiter, „ein weiter so kann es auf Dauer nicht geben, die Gemeinde muss hier gemeinsam nach realistischen Lösungen suchen bzw. ein Verkehrskonzept erarbeiten.“
Dieser runde Tisch wird seitens der CDU Fraktion aktiv mitgestaltet. Es gibt eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen zu technischen, baulichen und personellen Maßnahmen. Auch die Fortschreibung des gemeindlichen Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahre 2008 kann ein Ziel sein.
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Pressemitteilung vom 18.01.2018
CDU Fraktion stimmt gegen Steuererhöhungen in Lohfelden
Bereits in der Gemeindevertretungssitzung im November 2017 hatten die Mitglieder der Gemeindevertretung Lohfelden über die Erhöhung der Grundsteuer A von 450 auf 520 v.H., der Grundsteuer B von 415 auf 520 v.H. und der Gewerbesteuer von 440 auf 475 v.H. zu entscheiden.
Die Mitglieder der CDU Fraktion haben gegen diese Steuererhöhungen gestimmt, die gerade in diesen Tagen allen Bürgerinnen und Bürgern von Lohfelden schmerzlich bewusst werden, da die Steuerbescheide verschickt worden sind.
„Der Haushalt der Gemeinde würde ohne diese Steuererhöhungen ein Defizit von ca. 1,6 Millionen Euro aufweisen. Was liegt da näher als sich das fehlende Geld einfach von den Bürgern zu holen? Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass erst einmal geprüft werden muss, wo man Einsparungen vornehmen kann, bevor man den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift“, so CDU Fraktionsvorsitzende Birgit Kaiser-Wirz. „Wir setzen uns Jahr für Jahr intensiv mit dem Gemeindehaushalt auseinander und erarbeiten verschiedenste Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Aber alle unsere Sparvorschläge der vergangenen Jahre, die den Haushalt erheblich entlastet hätten, wurden von der Mehrheitsfraktion in Bausch und Bogen abgelehnt. Darum sind wir jetzt auch nicht bereit, diese massiven Steuererhöhungen mitzutragen.“